Mehr Demokratie durch Bürger:innenräte?

von | 29. April 2021 | Partizipation

Bürger:innenräte sind ein Gesicht der Demokratie

Wie gestalten wir Partizipation? Das sollte eine der Grundfragen bleiben, die in einer Demokratie immer wieder gestellt wird. Der Unterschied zwischen einer direkten Demokratie mit einer parlamentarischen Führung, wie in der Schweiz, und einem reinen Parlamentarismus, wie in Deutschland, ist sehr groß. Bei uns gibt es Volksabstimmungen eher nur als Jahrhundert-Happening in den Ländern – von bundesweiter Partizipation brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.

Bürger:innenräte bilden hier eine Mitte. Durch Losverfahren sollen sie die Bevölkerung repräsentieren, und das kann jeden treffen – dich, mich, die da hinten.  Leider können Bürger:innenräte aber keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Aus Sicht der Kritiker:innen ein Glück, aus Sicht der Befürworter:innen ein schlechter Witz. Bisher ist ihre Befugnis auf Empfehlungen beschränkt. Im Falle von Irlands ,citizen assemblies‘ folgte aber z. B. der Empfehlung, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, ein Votum der Gesamtbevölkerung, woraufhin die Regierung diese auch implementierte. Die Anteile der Befürworter:innen und Gegner:innen bei der Gesamtbevölkerung waren letztlich ungefähr gleich gelagert wie in der Abstimmung des citizen assembly.

Irland – Eine demokratische Erfolgsstory?

Irlands vorbildlicher Umgang mit ihrem Bürger:innenrat klingt wie eine demokratische Erfolgsstory.Kontroverse politische Themen werden ausgelagert, um die Bürger:innen selber entscheiden zu lassen. So gelingt trotz einer dominanten Lobby, im Falle Irlands erzkonservative Katholik:innen, ein gesellschaftlicher Durchbruch.

Trotz alledem haben es Bürger:innenräte schwer. Die Gelbwestenproteste in Frankreich bedeuteten eine Gefahr für Macrons Regierung. Deswegen etablierte auch er so etwas wie Bürger:innenräte. Es brauchte zwei Versuche, bis ein auch auf Losverfahren basierter Rat bei Fragen über das Klima Empfehlungen ausarbeiten konnte. Aber Macron ging letztlich nur auf wenige Empfehlungen des Rates ein. Bedeutet das, dass Bürger:innenräte nur das bewirken, was von der Regierung sowieso gewollt ist?

Die Versuche in Deutschlandscheinen bislang rein symbolisch-aktivistisch zu sein. Trotz dem prominenten Schirmherrn Wolfgang Schäuble und einer starken Motivation, konnte aus den bisherigen Info- und Diskursveranstaltungen nichts für die Tagespolitik gewonnen werden. Hier werden Chancen verspielt.

Bürger:innenräte – Wo ist der Haken?

Es ist schwer zu sagen, ob das Format der Bürger:innenräte, so wie sie bisher konzipiert wurden, die demokratische Zukunft bestimmen sollte oder könnte. Ihre Effektivität, zumindest zu manchen Entscheidungen, ist durch Irlands Vorbild bewiesen.
Wieso trauen sich also die wenigsten liberalen Staaten an dieses Instrument der Partizipation heran? Wie anderswo gab es auch im deutschen Format Vorträge von Spezialist:innen, um die Bürger:innen auf ihre Diskurse vorzubereiten. Müsste dieses Vorgehen nicht ausreichen, um gerechtfertigte Entscheidungen zu treffen? Politiker:innen berufen sich letzten Endes auch ,nur‘ auf Expert:innenwissen für ihre Entscheidungen. Die wenigsten Minister:innen haben vor ihrer Ernennung Fachkenntnisse ihres eigenen Ministeriums. Genau hier haben die Bürger:innenräte noch einen weiteren Vorteil. Anstatt ideologischer Entscheidungen Einzelne:r werden sie durch einen Diskurs von Gleichen getroffen, die alle auf dieselbe Weise informiert wurden. Dass solch ein Verfahren demokratischer ist als ein von oben herab regierender Parlamentarismus, muss letztlich nicht erklärt werden.

Weiterlesen:

Bürger:innenrat tagt zum Thema Klima

Offizielle Website der Initiator:innen des deutschen Bürger:innenrates

Weiterschauen:

Ein Vortrag über die Bürger:innenräte in Irland

 

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