Partizipation

Übers Impfen und Nichtimpfen

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Impfen oder nicht Impfen?

Anfang des Jahres dachte ich, dass das mit dem Impfen noch ein bisschen länger dauern würde. Man müsse ja erst einmal die ganzen Risikogruppen impfen. Dann kam der Sommer: Plötzlich waren alle Leute, die ich kannte bereits geimpft und Überraschung, sie lebten noch. Das klingt jetzt streberhaft, aber meine einzige Sorge war, wie lange mich die Impfung umhaut, also von der Arbeit abhält. Aber der Tag Ruhe danach hat mir sicherlich nicht nur wegen den leichten Nachwehen gutgetan.

Falsche Studien provozieren Ängste

Andere Leute machen es sich in ihrer Entscheidung etwas schwerer. Dabei spielen aber nicht nur Ängste eine Rolle. Es machen ähnliche Falschinformationen die Runde wie vor der Pandemie. Gerade, wenn es um die Liebsten geht, vor allem Kinder, kann überreagiert werden. Verständnis dafür ist da. Trotzdem kann die Wissenschaft hier beruhigen. Existierende Studien zu gravierenden Folgen sind meist schlecht. So wurden in einer Studie nur 12 Kinder getestet, in der es um die Folgen von Masernimpfungen ging. Auch, wenn man nicht viel von Statistik versteht, so wie ich, dann ist klar, dass das im Vergleich zu der Anzahl von Kindern, die jährlich geimpft werden, nichts ist.

Anders ist der Fall, dass kombinatorische Impfungen angeblich Autismus hervorrufen. Diese Studien waren manipuliert, damit ein Autismustest vermarktet werden kann. Trotzdem halten sich die angeblichen Befunde als Beweise in einschlägigen Milieus.

Interessant ist aber auch das Argument, dass Leute sich nicht impfen lassen, gerade weil die Impfungen so effektiv sind. Die meisten Krankheiten sind schlicht einfach nicht mehr öffentlich wahrnehmbar und so auch nicht ihre Gefährlichkeit. Hoffen wir, dass es uns mit Corona ähnlich ergeht.

Impfgegnerschaft als Ersatzreligion

Im Wesentlichen bleibt das Problem im Jahre 2021 mit den Impfgegnern das gleiche wie davor. Durch die sozialen Medien können immer mehr Falschinformationen verbreitet werden. Wenn das undifferenziert betrachtet wird, was mit politischem Kalkül gepostet wird, dann verstärkt das die Ängste. Zum einen sind solche Weltbilder naive Anker in einer unkontrollierbaren und komplexen Welt. Leider führt das nicht nur zu Distanz zwischen Mitmenschen, sondern auch zu Gewalt, wie vor einem Monat in Berlin. Das liegt wohl auch an der quasireligiösen Erfahrung, durch die sich die Impfgegnerschaft zusätzlich noch auflädt.

Ein richtiger Umgang mit Quellen kann schwierig sein, wenn man aufgrund des Berufes oder der Ausbildung nicht darin geschult ist. Man könnte fast meinen, dass Akedemiker:innen darin besser sein sollten, sind sie aber nicht. Es ist genau andersherum. Je höher der Bildungsgrad ist, umso überzeugter sind die Impfgegner:innen darin, sich richtig informiert zu haben. Ähnliches zeigen auch Untersuchungen zu den Querdenker:innen.

Mittlerweile gibt es aber zum Glück auch viele Portale, die auf Falschinformationen aufmerksam machen. Wer also noch nicht gänzlich in ein solches Weltbild abgetaucht ist, kann mit ein paar anderen Informationen umgestimmt werden. Portale wie „FactsforFriends“ oder „Der goldene Aluhut“ helfen dabei. Seid dabei aber immer respekt- und verständnisvoll.

Was Impfen bewirkt

Das große Ziel von Impfungen ist Herdenimmunität, denn dann ist die Krankheit gesellschaftlich besiegt. Wenn 95% aller Personen geimpft sind, gilt die Krankheit als praktisch beseitigt. Je mehr Personen sich impfen lassen, um so effektiver wird der Impfschutz. Dabei geht es natürlich neben dem eigenen Schutz vor allem um den Schutz von denjenigen, die sich nicht impfen lassen können, zum Beispiel Menschen mit Autoimmunerkrankungen oder mit Allergien gegen die Impfstoffe. Die Nebenwirkungen sind im Vergleich zur Erkrankung und der Gefahr von langanhaltenden Symptomen nach der Genesung nichts.

Impfen ermöglicht ein freieres Leben für alle

Ist es wirklich ein Grund, sich nicht impfen zu lassen, weil man mit einer verschwindend geringen Wahrscheinlichkeit unangenehme Nebenwirkungen bekommen könnte? Mit der Argumentation müssten dann aber alle, die sich nicht impfen lassen wollen, aufhören am Straßenverkehr teilzunehmen, Fleisch zu essen, Alkohol zu trinken, zu rauchen, usw. Auch Argumente, die auf die individuellen Rechte abzielen, können nicht bestehen bleiben. Die Rechte kommen nicht aus dem Nichts und beinhalten auch immer Pflichten. Der Nährboden für diese Wechselbeziehung der Individuen, was zuerst sehr abstrakt wirkt, merken wir doch jeden Tag. Denn wir leben in einem, im Vergleich zum Rest der Welt, friedlichen und sicheren Umfeld. Das nicht nur, weil vor ein paar Jahrzehnten ein paar sinnvolle Gesetze eingerichtet wurden, sondern auch, weil wir im Alltag aufeinander achtgeben, damit jeder nach seinen Möglichkeiten teilhaben kann. Und was ist der Impfschutz denn anderes als das?

Volksabstimmung = eindeutiger Volkswille? Direkte Demokratie 3

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Reichstag

Eines der Hauptargumente für eine Wende zur direkten Demokratie ist, dass dadurch der Volkswille besser ausgedrückt wird. Jede wahlberechtigte Person könnte so ganz genau dafür ihre Stimme abgeben, was ihr als unterstützungswert gilt. Anstatt darauf zu hoffen, dass die Stellvertreter:innen richtige Entscheidung treffen, trifft man sie selbst.

„Wählen ist wie Einkaufen.“

Das Gremium der Stellvertreter:innen ist das Parlament. Dort kommen sie ihrer Pflicht nach: den Wähler:innenwillen ausdrücken. Dafür müssen sie mit bestimmten Positionen werben, so wie Marken für ihre Produkte werben. Heutzutage geht es beim Einkaufen, wie auch bei der Politik, um Emotionen.

Eine direkte Demokratie könnte Abhilfe schaffen. Nicht mehr muss das bessere Wahlkampfteam gewinnen, noch muss man sich Sorgen machen, dass die beworbenen Inhalte keine Umsetzung finden.

Im letzten Monat habe ich Argumente für und gegen die politische Aktivierung der Bürger:innen gegeben, die aus einer Wende zur direkten Demokratie folgt. Heute soll es darum gehen, ob die direkte Demokratie den Volkswillen wirklich besser repräsentieren kann.  

„Der Volkswille wird direkt erhoben.“

Ein ganz klares Argument dafür ist, dass man Entscheidungen selbst treffen kann. Der Volkswille wird direkt erhoben. Es gibt keine Vermittlungsposition. Das fördert würde die Transparenz fördern, da nicht irgendjemand Gesetze nur nach seinen Interessen im Hinterzimmer aushandelt. Rein ideologische Entscheidungen und der Einfluss von Drittinteressen hätten es schwerer. Die Informationen zu Abstimmungen sollten ein unabhängiges Gremium bestimmen und einfach und offen abrufbar sein. Eine solche Regelung unterstützt nicht nur die Transparenz, sondern auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Hierbei darf man nur nicht die Fallen der Schweiz mitnehmen.

„Negativ für die direkte, negativ für die repräsentative Demokratie?“

Es bleiben Probleme. Leute könnten das Informationsangebot nicht annehmen oder Dritte könnten weiterhin mit hohem finanziellen Aufwand Einfluss gewinnen. Und all das könnte noch weit negativere Folgen haben: Durch schnelle Abstimmungen zu antidemokratischen Gesetzen könnten Grundrechte, Bevölkerungsgruppen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr gebracht werden.

Wieso das eine Gefahr ausschließlich für die direkte Demokratie sei, bleibt ungewiss. Bereits jetzt könnten über legale Wege Parteien an die Macht kommen, von denen eine ähnliche Gefahr ausgeht. Hier kommt es letztlich darauf an, wie wehrfähig die Verfassung und die Zivilbevölkerung ist, wenn Mitbürger:innen Schaden droht.

„Was die direkte Demokratie bringt, zeigt nur ein Experiment.“

Es ist eindeutig: Der Volkswille wird genauer repräsentiert. In wie weit das aber eine bessere Politik bedeutet, lässt sich in der Theorie nicht sagen. Alle Gegenargumente treffen auch auf die repräsentative Demokratie zu. Letztlich muss ein Experiment zeigen, ob die direkte Demokratie oder eine starke Hybridform aus direkter und repräsentativer Demokratie besser ist.

Gemeinschaft durch Partizipation? Direkte Demokratie 2

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Die Mehrheit für mehr Partizipation

70 Prozent aller Bürger:innen sind davon überzeugt, dass die repräsentative Demokratie durch weitere Formen der Beteiligung ergänzt werden soll. So lautet das Ergebnis einer Umfrage, die nach dem ersten Bürgerrat zum Thema Demokratie (mit diesen erarbeiteten Empfehlungen) im September 2019 durchgeführt wurde. Auch 2021 sieht es nicht besser aus: Nur vier Prozent geben in dieser Studie von Anfang Juni an, dass sie sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind. Die Mehrheit ist unzufrieden. Die Mehrheit will mehr Partizipation. Sollten dies nicht Zeichen des Wechsels sein?

Das bedeutet nicht, dass ein Regierungswechsel alles ändern würde. Die politische Struktur selbst könnte das Problem sein. Deswegen ist es relevant über neue Formen der Partizipation zu sprechen.

Letzten Monat haben wir das Konzept der direkten Demokratie vorgestellt. Diesmal werden Gründe Für und Wider vorgestellt, so wie sie vom Bürgerrat Demokratie ausgearbeitet wurden.

Allgemein gibt es zwei Hauptargumente für Mechanismen der direkten Demokratie: 1. Aktivierung der Bürger:innen als politische Akteur:innen und 2. eine bessere Repräsentation des politischen Handelns. Die Aktivierung der Bürger:innen für politische Prozesse bringt einige Erwartungen mit. Die Diskussion, die vor einer Volksabstimmung stattfindet, soll nicht nur eine starke Einbindung der Einzelnen in die politischen Entscheidungen garantieren, sondern auch gemeinschaftsbildend wirken. Dass trotzdem Fronten verbleiben oder einige Abstimmungen kontroverser sind als andere, bleibt dabei natürlich bestehen. Wenn das Infomaterial zu den Abstimmungen jedoch zuvor von Bürger:innenräten erarbeitet wurde und der Einfluss Dritter (zum Beispiel irgendwelcher Unternehmen) begrenzt bleibt, dann kann der Diskurs unter möglichst gleichen Voraussetzungen versöhnlich bleiben. Die Volksentscheide, ob sie nun von oben oder von unten kommen, sind dann ein Projekt der Bürger:innen, da sie selbst die Struktur tragen, anstatt das einzelne Interessensgruppen oder politische Parteien diese beeinflussen können.

Es gibt Gegenargumente:

1. Gerade manche Themen könnten einen hohen Verständnisaufwand fordern

2. Eine bürger:innennahe Struktur wird viel kosten

3. Der Diskurs könnte die Gesellschaft in ein Pro- und ein Kontralager spalten

4. Die Abstimmungen könnten zu Ermüdung führen.

Nur mit Bildung und Information funktioniert Direkte Demokratie

Diese Sorgen sind wichtig, können aber auch entkräftet werden. Zum Beispiel wird die gesellschaftliche Spaltung nicht ganz so gravierend sein, wenn alle dasselbe Wissen über die Gründe beider Positionen haben (durch gemeinsames Infomaterial) und man sich im Gespräch respektvoll begegnet. Ebenso müssen alle Menschen mitmachen können. Das muss die Infrastruktur leisten können. Nur die Kosten werden hoch bleiben. Wie viel sind uns ein gesellschaftlicher Frieden und eine starke Demokratie wert? Wenn man Millionenbeträge in die Entwicklung neuartiger Waffensysteme investieren kann, dann sollte der Aufbau und Erhalt einer solchen Infrastruktur ebenso möglich sein.

Natürlich verbleiben Probleme. Vielleicht muss man in einer sich wandelnden Welt einfach mal versuchen neue Formen der Problemlösung anzugehen. Ich weiß nicht, was sich der erste Mensch gedacht hat, der sich ein Häuschen baute, der erste, der Theater spielte, der erste, der Feuer machte. Aber vielleicht war es ein ähnlicher Antrieb.

Nächsten Monat geht es darum, wie direkte Demokratie eine bessere Repräsentation der Bürger:innen schafft. Dafür kläre ich zuerst, wie das politische System Deutschlands derzeit repräsentiert. Bis dann!

Unsere Motivation für die Öffentlichkeit 2

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Wir brauchen mehr kollektive Orte – die Öffentlichkeit

Vor gut 100 Jahren sind alle Menschen jeden Sonntag für zwei Stunden in die Kirche gegangen. Ohne Wenn und Aber. Es gibt gute Gründe, warum Religion nicht mehr so eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft einnimmt und jede:r sich selbst überlegen darf, ob er oder sie religiös sein will. Aber neben der Religion hat die Kirche früher noch etwas anderes befördert, nämlich Gemeindebildung. Unsere Gemeinden sind schon lange immer an den Standort von Kirchen gebunden gewesen. Das ist weggefallen, aber das kollektive Bedürfnis nach gemeindebildenden Orten, nach Orten, die Öffentlichkeit schaffen, ist geblieben.

Was machen jetzt die Menschen, anstelle jeden Sonntag zwei Stunden in die Kirche zu gehen? Manche treffen sich in Sportvereinen, andre pflegen ihren Garten und wieder andere lassen sich vom Fernseher oder aus dem Internet beschallen. Es gibt Ersatz. Manche Orte können das leisten, was die Kirche früher geleistet hat – dass sich ganz unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen und Vorstellungen davon, wie wir gut zusammenleben, an einem Ort zusammenfinden. Meist sind das Sportvereine. Doch solche Orte werden weniger und hinzu kommt, dass es selbst auf so neutralem Gebiet wie dem Sport beginnt eine Rolle zu spielen, wo du politisch herkommst.

Ist Politik anstrengend, lästig, langweilig?

Dank des Internets kann heutzutage jede:r am öffentlichen Diskurs über Politik teilnehmen. Das ist ein riesiger Fortschritt. Viele merken jedoch, dass sich dadurch der Diskurs geändert hat; er ist unübersichtlicher und an manchen Stellen auch unfreundlicher geworden. Andere wollen gar nicht erst an diesem Diskurs teilnehmen, oft weil er so unübersichtlich und unfreundlich ist. Und wieder andere haben Sorge, dass sie etwas Falsches sagen könnten.

Muss das so sein? Muss die Beschäftigung mit Politik anstrengend und die öffentliche Auseinandersetzung verletzend sein? Ich denke nicht. Mit dem Projekt die Öffentlichkeit möchten wir genau diese Baustelle angehen. Wir wollen lokale Orte der Gemeindebildung schaffen, an welchen wir uns über unsere politischen Bedürfnisse austauschen und auch dazulernen können. Wenn wir wieder damit anfangen, uns beim politischen Streit ins Gesicht zu schauen, eskaliert dieser vielleicht nicht so schnell.

Träume kann man noch haben

Wir träumen davon, dass es irgendwann wieder in jeder Gemeinde einen oder gleich viele Ort gibt, an denen sich alle möglichen Menschen treffen können, um sich darum zu kümmern, was sie zusammenbringt – als Nachbar*innen, als Menschen, als politische Wesen. Denn am Ende wollen alle Menschen dasselbe: ein gutes Leben für sich und die Menschen, die ihnen wichtig sind. Und nur, weil Uneinigkeit darüber besteht, wie das zu erreichen ist und unter welchen Bedingungen wir diesen Weg einschlagen, sollten wir uns doch nicht aus dem Weg gehen.

Gemeinsam schaffen alle Menschen so viel mehr. Wir sind Menschen, weil wir uns vergemeinschaften. Da wir in der Lage sind, uns gegenseitig zu helfen und miteinander mehr zu leisten als alleine, konnten wir uns zu den Wesen entwickeln, die wir heute sind. Mensch sein heißt gemeinsam sein. Und es ist eine notwendige Entwicklung, dass nach dem schrittweise Absterben der Innenstädte in den letzten Jahren etwas Neues passiert – die Gemeinde muss neu gedacht werden!

Bleibt dran – im nächsten Newsletter schreibe ich über die Tradition der Begegnungscafés und der Salons.

Unsere Motivation für die Öffentlichkeit 1

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Wahlzettel - die Öffentlichkeit

Ein Problem, das wir lösen möchten

Am 25. März 2021 kippte das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Berliner Mietendeckel in Folge einer Normenkontrollklage. Tausende Bürger:innen müssen jetzt Mietzinsen nachzahlen, von Geld, das sie nicht haben. Ein vermeidbares Chaos und wohl die Folge inkonsequent umgesetzter Wohnungspolitik des Berliner Senats. Der Stadt Brandenburg an der Havel ist in den letzten 10 Jahren ein Schaden von etwa 2,5 Millionen Euro für Strafzinsen entstanden, weil sie Mittel für die Stadtplanung nicht fristgerecht eingesetzt hat. Obwohl die Mehrheit der Bürger:innen von Brandenburg sich zum Beispiel für eine Verkehrsberuhigung der Altstadt einsetzt, werden schon beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt. Bezieht man die Öffentlichkeit von Beginn an in kritische politische Entscheidungsprozesse ein, entstehen seltener unbeliebte Entscheidungen.

Diese Beispiele sind nur zwei von unzähligen Fällen, in welchen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik grob an den Interessen der Bürger:innen, vorbei regiert haben. Die Gründe für Politikversagen sind das Lieblingsthema etablierter Talkrunden und privater Tischgespräche. Abgesehen von diesen konkreten Beispielen, ist die Liste unpopulärer Entscheidungen nicht enden wollend: von inkonsequenter und unregulierter Migrationspolitik bis hin zum verleugnenden Umgang mit dem Klimawandel … wenn ich in meine Suchmaschine „Politik“ eintippe, ist die erste Autovervollständigung „Politikversagen“.

So ist das nun mal – so war das schon immer

Es gibt Menschen, die meinen, so sei Politik nun einmal. Das lässt sich nicht lösen. Es wird immer Menschen geben, die unzufrieden sind. Und polarisierende Entscheidungen gab es schon immer. Ja, das stimmt. Es ist nicht möglich, es allen recht zu machen. Aber es gibt definitiv die Möglichkeit, Politik so zu gestalten, dass nicht die überwiegende Zahl der Menschen mit Zukunftsängsten am Existenzminimum lebt. Und dass etwas „schon immer so“ gemacht wurde, ist kein Argument dafür, es weiterhin so zu machen, sondern höchstens ein faules Beispiel für einen sogenannten Sein-Sollen-Fehlschluss.*

Ein wesentlicher Faktor, warum sich in der „professionellen“ Politik schon so lange nichts mehr geändert hat, ist, dass zu wenige Bürger:innen das „Handwerkszeug“ haben, ihre Vertreter:innen zur Verantwortung zu ziehen. Stellt euch vor, schlecht gemachte Politik hätte tatsächliche Konsequenzen. Alle bekämen es mit, wenn jemand seine Wahlversprechen nicht einhält. Und dann würde er oder sie nicht wiedergewählt oder sogar frühzeitig durch ein Misstrauensvotum seines bzw. ihres Amtes enthoben. Stellt euch vor, mehr und mehr Menschen würden sich der Mittel der Einflussnahme auf Politik bedienen. Und zwar nicht nur, indem sie alle paar Jahre ein Kreuzchen machen. Durch die rege Beteiligung an Bürger:innenbegehren, Planfeststellungsverfahren oder kommunalen Interessenvertretungen ist schon viel Gutes entstanden.

Ihr ewigen Nörgler:innen

Ich wette, manche denken jetzt: „Das ist doch nichts Neues“, „Die Leute wollen sich nicht beteiligen“ und „Das funktioniert doch eh nicht!“ Darauf antworte ich: „Ja, stimmt“, „Nein, da bin ich anderer Meinung“ und „Woher wollen wir das wissen, bevor wir‘s ausprobiert haben?“           
Menschen beteiligen sich nicht, weil die Möglichkeiten politisch mitzumachen in Deutschland bürokratisch und unübersichtlich sind. Darüber hinaus wird die Beteiligung an Politik meist nicht gerade mit Spaß in Verbindung gebracht. Politik ist anstrengend, kompliziert, langweilig oder macht schlechte Laune. So die landläufige Meinung in der Öffentlichkeit. Aber muss das so sein?

Was wäre wenn …

Was wäre zum Beispiel, wenn es um die Ecke ein nettes Café gibt, in dem der Kuchen super schmeckt und man sich unkompliziert und kostenlos zu politischer Beteiligung beraten lassen kann? Kein kahles Politbüro oder eine farblose Behörde, sondern ein gemütliches „Wohnzimmer“. Es läuft Musik, ihr könnt euch mit einem Tee wärmen oder einem Bier zuprosten und daneben etwas über das Grundgesetz oder Beteiligungsverfahren lernen. Unser Projekt, die Öffentlichkeit, ist ein Ort, der das alles möglich macht, und noch viel mehr.

Bleibt dran – im nächsten Newsletter gibt es Teil 2 unserer Motivation für die Öffentlichkeit, mit Schwerpunkt auf den besagten Ort, das Demokratiecafé.

* Mini-Exkurs Philosophie: Ein Sein-Sollen-Fehlschluss (siehe auch Humes Gesetz) liegt vor, wenn jemand aus einer reinen Feststellung, z. B. „Eheschließungen fanden immer zwischen einem Mann und einer Frau statt.“, einen Soll-Satz ableitet, z. B. „Eheschließungen dürfen nur zwischen einem Mann und einer Frau stattfinden.“

Mehr Demokratie durch Bürger:innenräte?

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dilemmadiskussion

Wie gestalten wir Partizipation? Das sollte eine der Grundfragen bleiben, die in einer Demokratie immer wieder gestellt wird. Der Unterschied zwischen einer direkten Demokratie mit einer parlamentarischen Führung, wie in der Schweiz, und einem reinen Parlamentarismus, wie in Deutschland, ist sehr groß. Bei uns gibt es Volksabstimmungen eher nur als Jahrhundert-Happening in den Ländern – von bundesweiter Partizipation brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Höchste Zeit für eine kurze Einführung ins Thema „Bürgerräte“.

Irland ist Vorbild für Bürgerräte

Bürger:innenräte bilden hier eine Mitte. Durch Losverfahren sollen sie die Bevölkerung repräsentieren, und das kann jeden treffen – dich, mich, die da hinten.  Leider können Bürger:innenräte aber keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Aus Sicht der Kritiker:innen ein Glück, aus Sicht der Befürworter:innen ein schlechter Witz. Bisher ist ihre Befugnis auf Empfehlungen beschränkt. Im Falle von Irlands ,citizen assemblies‘ folgte aber z. B. der Empfehlung, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, ein Votum der Gesamtbevölkerung, woraufhin die Regierung diese auch implementierte. Die Anteile der Befürworter:innen und Gegner:innen bei der Gesamtbevölkerung waren letztlich ungefähr gleich gelagert wie in der Abstimmung des citizen assembly.

Irlands vorbildlicher Umgang mit ihrem Bürger:innenrat klingt wie eine demokratische Erfolgsstory. Schwierige Themen werden ausgelagert, damit die Bürger:innen selbst entscheiden können. So gelingt trotz einer dominanten Lobby, im Falle Irlands erzkonservative Katholik:innen, ein gesellschaftlicher Durchbruch.

Immer noch keine Selbstverständlichkeit

Trotz alledem haben es Bürger:innenräte schwer. Die Gelbwestenproteste in Frankreich bedeuteten eine Gefahr für Macrons Regierung. Deswegen etablierte auch er so etwas wie Bürger:innenräte. Es brauchte zwei Versuche, bis ein auch auf Losverfahren basierter Rat bei Fragen über das Klima Empfehlungen ausarbeiten konnte. Aber Macron ging letztlich nur auf wenige Empfehlungen des Rates ein. Bedeutet das, dass Bürger:innenräte nur das bewirken, was von der Regierung sowieso gewollt ist?

Die Versuche in Deutschland scheinen bislang rein symbolisch-aktivistisch zu sein. Trotz dem prominenten Schirmherrn Wolfgang Schäuble und einer starken Motivation, haben die bisherigen Info- und Diskursveranstaltungen der Tagespolitik nichts beigetragen. Wir verspielen damit Chancen.

Expertenwissen ist unerlässlich für Bürgerräte

Es ist schwer zu sagen, ob das Format der Bürger:innenräte die demokratische Zukunft bestimmen sollte oder könnte. Ihre Effektivität, zumindest zu manchen Entscheidungen, ist durch Irlands Vorbild bewiesen.       
Wieso trauen sich also die wenigsten liberalen Staaten an dieses Instrument der Partizipation heran? Wie anderswo gab es auch im deutschen Format Vorträge von Spezialist:innen, um die Bürger:innen auf ihre Diskurse vorzubereiten. Müsste dieses Vorgehen nicht ausreichen, um gerechtfertigte Entscheidungen zu treffen? Politiker:innen berufen sich letzten Endes auch ,nur‘ auf Expert:innenwissen für ihre Entscheidungen. Die wenigsten Minister:innen haben vor ihrer Ernennung Fachkenntnisse ihres eigenen Ministeriums. Genau hier haben die Bürger:innenräte noch einen weiteren Vorteil. Anstatt ideologischer Entscheidungen Einzelne:r werden sie durch einen Diskurs von Gleichen getroffen. Dabei wurden alle auf dieselbe Weise informiert. Solch ein Verfahren ist definitiv demokratischer, als Parlamentarismus von oben herab. Das ist eigentlich selbsterklärend.

Weiterlesen:

Bürgerrat Klima nimmt Arbeit auf

Offizielle Website der Initiator:innen des deutschen Bürger:innenrates:

Weltkarte der „Losdemokratie“